Bedarfsorientiert Sozialleistungen vs. Bedingungsloses Grundeinkommen

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(von Walter Gagawczuk, 1. August 2017)

Die Idee, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft unabhängig von seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen regelmäßig und ohne Gegenleistung eine staatliche Zuwendung bekommen soll (bedingungsloses Grundeinkommen), wird weltweit seit vielen Jahren diskutiert.

Im Folgenden will ich anhand einer kurzen Präsentation einen Beitrag zu dieser Diskussion beisteuern. Im Blickpunkt steht die Frage, welche Auswirkungen auf die Einkommensverteilung der Umstieg von einem bedarfsorientierten System auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hat. Weiterlesen →

35 Stunden sind genug – Soziale Arbeit ist für uns alle wichtig

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Die Gewerkschaften GPA-djp und vida starten Kampagne für Arbeitszeitverkürzung

Die Arbeit mit Menschen ist intensiv und herausfordernd. Sie braucht bessere Bedingungen. Mit einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sollen die Beschäftigten im Sozialbereich nachhaltig entlastet werden.

Mit Ende April starteten die Verhandlungen über eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden. Geführt von der GPA-djp und der vida, ist die Arbeitszeitverkürzung besonders für die rund 100.000 Beschäftigten der Sozialwirtschaft  in Öster-reich wichtig. Im Rahmen der vergangenen Kollektivvertragsverhandlungen hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber darauf geeinigt, Verhandlungen zur 35-Stunden-Woche aufzunehmen.

„Die Arbeit mit Menschen führt im  Gesundheits- und Sozialbereich zu hohem psychischem Arbeitsdruck und verlangt Flexibilität“,. „Eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich würde für alle Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung und zur Verbesserung der Arbeitssituation leisten. Arbeitszeitverkürzung ist auch ein Beitrag zur dringend notwendigen Burn-out-Prävention“, erklärt der stellvertretende GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher.

In den vergangenen Jahren ist der Arbeitsdruck etwa bei Pflege und Betreuungsdiensten enorm gestiegen. In vielen Arbeitsbereichen muss jeder Arbeitsschritt penibel dokumentiert werden. Auch für die pädagogische Arbeit in der Kinderbetreuung bleibt immer weniger Zeit. Auch zunehmend intensiver gestaltet sich die Betreuung alter Menschen. Durch die höhere Lebenserwartung gibt es immer mehr SeniorInnen, die an Demenz leiden und körperlich gut bei Kräften sind – dies erschwert die Arbeit sehr. Die dünne Personaldecke bedingt, dass sich MitarbeiterInnen nicht auf den Dienstplan verlassen können. Denn häufig heißt es, für KollegInnen einspringen zu müssen. Freizeit lässt sich unter diesen Bedingungen kaum planen.

Eine Teilzeitstelle zu haben, ist in der Sozialbranche der Normalfall. Das liegt zum einen daran, dass etwa in den Wohnbereichen die Hauptbetreuungszeit bei fünf bis sechs Stunden am Tag liegt. Andererseits ist es schwierig, diese Beziehungsarbeit durchgehend für acht Stunden ohne Stresssymptome zu verkraften. Doch mit einem Teilzeitjob kann das Leben nicht finanziert werden und so gibt es viele, die unfreiwillig mehrere Jobs annehmen oder sich mit anderen zusätzlichen Einnahmequellen über Wasser halten.

Die Antwort auf diese Dauerbelastung kann nicht ein permanentes Ansteigen der Teilzeitarbeit sein. „Menschen, die andere Menschen unterstützen, benötigen eine gesicherte Existenzgrundlage und ein entsprechendes Einkommen. Es ist dringend an der Zeit, die Normalarbeitszeit in der Branche zu verkürzen und der Realität anzupassen“, erklärt Karl Dürtscher. Wenn ständig mehr Flexibilität und Leistungsbereitschaft eingefordert werden, braucht es einen fairen Ausgleich. Dürtscher fordert: „Neben einem entsprechenden Einkommen brauchen die Beschäftigten mehr Zeit zur Erholung, zur Regeneration und auch zur Weiterqualifizierung. Denn soziale Arbeit ist für uns alle wichtig.“

ARBEITSZEITVERKÜRZUNG – JETZT!

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Der Widersinn der Kapitallogik 

Während auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit im Land auf immer weitere Rekordhöhen klettert, steigt auf der anderen Seite der Leistungsdruck auf die Beschäftigten und bürdet man ihnen Millionen von Überstunden auf. Verschärfend dazu mehren sich die Stimmen eines gesellschaftlichen Zurücks zum 12-Stunden-Arbeitstag des 19. Jhd. 

Rekord-Arbeitshetze – Rekord-Arbeitslosigkeit 

Die immer mehr durch die Decke schießende Arbeitslosigkeit bedeutet so denn auch nicht „nur“, dass jede/r zehnte Werktätige im Land erwerbslos ist: gerade noch so über die Runden kommt, in entwürdigenden Abhängigkeiten steht und vielfältig von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen ist. Sie schlägt auch mit ihren Begleiterscheinungen mit voller Wucht zu Buche: Lohndruck und Lohndumping, zunehmender Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Aushöhlung erkämpfter sozialer Rechte, erzwungene Teilzeitbeschäftigungen, Flexibilisierung, sich auf breiter Front durchsetzende Prekarisierungen und immer mehr „McJobs“, von denen die Menschen nicht leben können. Während strukturell ein immer größeres Arbeitslosenheer anwächst, wird so parallel für jene, die noch in Arbeit stehen, die Arbeitszeit ausgedehnt wie intensiviert – mit zunehmender physischer und psychischer Belastung und deren Folgen: Stress, Überarbeitung, Überlastung, Angst, Burn-Out, Depressionen und anderen stressbedingte Erkrankungen, steigendem Arbeitsunfallrisiko, akutem privaten Zeitmangel und fehlender ausreichender Erholung. 270 Mio. geleistete Überstunden im Jahr verdeutlichen diesen Umstand wohl am Augenfälligsten. Allein deren Abbau brächte – konservativ gerechnet – gut 50.000 Arbeitsplätze, anderen Studien zufolge sogar ein Vielfaches. 

Vier Jahrzehnte 40/h-Woche – Drei Jahrzehnte Papiertiger 35/h-Woche 

Seit 1975, also über vier Jahrzehnte, kam es zu keiner weiteren umfassenden und generellen Arbeitszeitverkürzung mehr. Zwar konnten seither in unterschiedlichen Branchen kollektivvertragliche Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt werden. Von einer flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung, gar Einführung einer gesetzlichen 35-Stunden-Woche als erstem und überfälligem Schritt einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sind wir nichts desto trotz meilenweit entfernt. 

Mehr Freizeit – mehr Arbeitsplätze! 

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Gewerkschaft – „Gegenargumente”

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„Die AK bietet mir doch das gleiche wie der ÖGB!”

  • „Ja! Es ist richtig, dass beide ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen eine Reihe von Vorteilen sozusagen im Doppelpass-Spiel anbieten. Einige Leistungen nimmt allerdings die Arbeiterkammer besonders wahr, wie KonsumentInnenenschutz oder die Ausbildung der LaienrichterInnen bei Arbeits- und Sozialgerichten. Andere Aufgaben nimmt wieder der ÖGB speziell war. Die Gewerkschaften führen Lohn- und Gehalts-Verhandlungen, haben direkten Kontakt zu den BetriebsrätInnen und unterstützen sie aktiv. Der ÖGB kann zu Protest- und Streikmaßnahmen aufrufen und politischen Druck ausüben. Er ist unabhängig und eine freiwillige Interessensorganisation.”

„Es gibt ja in meinem Betrieb einen Betriebsrat. Ich brauche doch keine Gewerkschaft.”

  • „Es stimmt, dass viele BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen auch in den Gewerkschaften aktiv sind. Die Gewerkschaften schulen die BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen und ermöglichen ihnen eine gute Ausbildung im Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Gewerkschaften beraten und coachen BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen bei ihrer Arbeit. Sie vernetzen sie und bringen die Anliegen und Forderungen der BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen in die Entscheidungen der österreichischen Gewerkschaften ein.”

„Ich brauche ja keine Gewerkschaften. Ich mache mir das alles selbst aus.”

  • „Ach so! Na und erzähl mal, wie war es bei deinen letzten Lohnverhandlungen, die du geführt hast. Oder wie du Experte im Sozialausschuss des Parlaments warst beim Gesetz zu Sozialbetrug. Wie hast du dich eigentlich genau eingebracht bei der Arbeitsgruppe im Ministerium zur Neuordnung des Pflegegesetzes?
  • Was nützt es dir eigentlich, wenn du zwar bei deinem Chef eine Lohnerhöhung rausholst, die aber gleich von einer neoliberalen Steuerpolitik weggefressen wird?”

„Na ja, auch wenn ich nicht dabei bin, bekomme ich ja sowieso die KV-Erhöhungen.”

  • „Natürlich. Die Frage ist nur, wie lange noch! Was du definitiv nicht weiter bekommst, sind die Leistungen, die an eine Mitgliedschaft gebunden sind: Unterstützungszahlungen, Soli-Versicherung, Rechtsschutz, Beratung, Bildungsangebote, Ermäßigungen, etc.
  • Nicht-Mitglieder verzichten auf jegliche Form der Mitsprache und Mitgestaltungsmöglichkeit in ihrer Interessenvertretung. Bitte, tu uns beiden einen Gefallen. Jammere nicht über schwache Gewerkschaften, wenn du sie durch deine Mitgliedschaft nicht stärker machst.”

„Der Mitgliedsbeitrag ist zu hoch!”

„Es tut mir leid. Aber soviel, wie du bereit bist dafür zu zahlen, kostet die Mitgliedschaft gar nicht.

  • Was wäre es dir eigentlich persönlich wert, jemanden zu haben, der dafür sorgt, dass du jährlich eine Lohn-/Gehaltserhöhung bekommst,
  • dass deine Abrechnung kontrolliert wird,
  • dass Ansprüche für dich gerichtlich geltend gemacht werden,
  • dass ohne Obergrenze Verfahrens- und Anwaltskosten übernommen werden,
  • dass für deine Probleme Lösungen gefunden werden?”

 

Kinderbetreuungsgeld ab 01.03.2017

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GÜLTIG FÜR GEBURTEN AB 01.03.2017!

Wer sein Baby ab dem 01.03.2017 zur Welt bringt, für den gelten neue Regelungen rund um das Kinderbetreuungsgeld. Die bisherigen 4 Pauschalmodelle werden ab diesem Zeitpunkt durch ein Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto) ersetzt. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (ea KBG) bleibt weiterhin als Option bestehen, wird allerdings angepasst.

Eltern, die sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes (annähernd gleich) aufteilen, können sich ab März außerdem einen Partnerschaftsbonus abholen. Neu ist auch der so genannte Familienzeitbonus. Geringfügige Änderungen gibt es auch beim Wochengeld vor allem, wenn Sie ein Kind bekommen, während Sie für ein anderes Kinderbetreuungsgeld beziehen.

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BURNOUT – Systematischer Verschleiß von Menschen

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Burnout – Systematischer Verschleiß von Menschen[1]

Mir ist „am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben“, ließ uns Joachim Gauck anlässlich seiner Nominierung für das Amt zum deutschen Bundespräsidenten wissen[2].

Bodenhaftung liegt ihm fern. Er lebt in einer Parallelgesellschaft, in einem anderen Land als die 25 Mio AOK Versicherten. Ihre Krankheitstage sprechen nicht im Mindesten von einem „erfüllten Leben“. Psychische Erkrankungen nehmen in diesem „guten“ Land rasant zu: „Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen sind seit 1999 um nahezu 80 Prozent angestiegen“, berichtet das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO). 2010 wurde der Krankenstand von 10 Millionen versicherten Beschäftigten untersucht. Die Ausfallzeiten bei psychischen Erkrankungen dauerten mit 23,4 Tagen je Fall doppelt so lange wie im Durchschnitt aller Krankheiten mit 11,6 Tagen je Fall.[3] Andere Krankenkassen berichten ähnliches. „Psychische Störungen sind eine neue, aber verdeckte Volkskrankheit“, fasst Rolf-Ulrich Schlenker, der Barmer GEK-Vize die Situation zusammen[4].

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Kollektivvertragsverhandlungen SWÖ erfolgreich abgeschlossen

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Kollektivvertragsverhandlungen SWÖ erfolgreich abgeschlossen

1,3 % mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die GPA-djp und die Gewerkschaft vida mit den Arbeitgebern auf eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 1,3 % geeinigt.
​Die Erhöhung von 1,3 % gilt für​
  • die Kollektivvertragslöhne und -gehälter
  • die Ist-Löhne und Ist-Gehälter
  • die ALT-Gehaltssysteme jedoch maximal 56,10 Euro
  • alle Zulagen und Zuschläge

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2. Verhandlungsrunde zum SWÖ-Kollektivvertrag

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Liebe Kollegin,
lieber Kollege,

am 23. November starteten die Kollektivvertragsverhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich mit der Forderungsübergabe. Heute, am 12. Jänner 2017 gab es die zweite Verhandlungsrunde. Dabei wurden die Positionen zu den Forderungen gegenseitig ausgetauscht und bei einigen Forderungen gibt es bereits erste Annäherungen.
Eine Kundgebung findet in St.Pölten am 17.1. 2017 um 13 Uhr in der Fußgängerzone, Kremsergasse statt. Ihr seid herzlich eingeladen!!!
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